SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

SPD sieht wahlrechtsreform als gescheitert an

Der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“, dass die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts aus Sicht der SPD vor dem Aus steht. Fechner, der für die SPD in der Wahlrechtskommission sitzt, erklärte, dass die Kommission nicht mehr tagt und ihren Auftrag bereits im März erfüllt habe. Die SPD hätte das Wahlrecht gerne so reformiert, dass alle wahlkreise im Bundestag vertreten sind und der Frauenanteil durch paritätische Landeslisten steigt. Fechner kritisierte, dass die Union nicht zu kompromissen bei der parität bereit gewesen sei.

Union widerspricht SPD-Darstellung

Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, widersprach der Darstellung der SPD. Er betonte, dass eine Absage an die Wahlrechtsreform durch die SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages darstellen würde. Im Vertrag sei vereinbart, das Wahlrecht so zu reformieren, dass jeder mit der Erststimme gewählte Kandidat in den Bundestag einzieht. Bilger kritisierte, dass die SPD keinen verfassungskonformen Vorschlag für ein paritätisches Wahlrecht vorgelegt habe.

Hintergrund der Wahlrechtsdebatte

Die Debatte über Wahlrechtsreformen begann 2011 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das damalige Wahlrecht führte zu Überhangmandaten, die durch Ausgleichsmandate kompensiert wurden, was den Bundestag vergrößerte.Eine Reform 2020 reduzierte die Ausgleichsmandate, wovon die CSU profitierte. Die aktuelle Reform der Ampelkoalition, die keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vorsieht, trifft die CSU stärker als andere Parteien.Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nicht mehr im Bundestag vertreten sind.