Zulassungsstopp für Integrationskurse
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag den Wegfall zahlreicher Kurse. Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 offene Plätze gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die das „redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Teilnehmerzahlen und Zulassungen
Von 307.000 neuen Teilnehmenden im Jahr 2025 wurden 55 prozent im Rahmen verfügbarer Plätze zugelassen. Im jahr 2026 gab es bis Ende Februar nur noch 589 Zulassungen, unter anderem für Asylbewerber, nicht-deutsche EU-Bürger und ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Entscheidungsprozess und Kritik
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, natalie Pawlik (SPD), wurde nicht in die Entscheidung einbezogen. Diese wurde laut der Antwort der Bundesregierung in einem behördeninternen Willensbildungsprozess allein durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte den Zulassungsstopp als „integrationspolitische Katastrophe“. Sie äußerte, dass Menschen zum Nichtstun verdammt würden und das bewährte Sprachkurssystem in seiner Existenz gefährdet sei. Pawlik bezeichnete die Entscheidung als „falsch“ und kritisierte,dass damit bewährte Strukturen konterkariert würden.
Politische Reaktionen
Bünger nannte die Nicht-Einbeziehung von Pawlik „eine Brüskierung der Integrationsbeauftragten“. Sie warf Dobrindt vor, eine „Abschottungspolitik ohne Sinn und Verstand“ zu betreiben, die eine gute Integration der nach Deutschland kommenden Menschen gefährde.
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