Bundeskanzler Merz sagt Teilnahme an Friedensrat-Zeremonie ab
Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Dies teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der bundespressekonferenz mit.
Termingründe für Absage
Der Sprecher nannte Termingründe für die Absage. Merz werde am Donnerstagvormittag nach seiner Rede aus Davos abreisen, um in Brüssel an Vorgesprächen teilzunehmen.
unklare deutsche Position
Ob Deutschland der Einladung Trumps, Mitglied des „friedensrats“ zu werden, folgen wird, ist weiterhin unklar. Die Bundesregierung strebt eine geeinte europäische Position an.
Frankreichs Ablehnung und Trumps Reaktion
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Einladung in das Gremium bereits abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot begründete die Absage damit,dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Trump reagierte mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner.
Hintergrund zum Friedensrat
ursprünglich war das Gremium für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant. In der Charta wird Gaza nun nicht mehr erwähnt. Stattdessen fordert sie, sich von gescheiterten Ansätzen und Institutionen zu lösen. Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren, unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit.Er wird ein Veto-Recht haben und über die Agenda sowie die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden.
Zusammensetzung des Exekutivrats
Der Exekutivrat soll aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, US-Außenminister Marco Rubio, US-Sondergesandtem Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, Weltbankpräsident Ajay Banga, dem CEO von Apollo Global Management Marc rowan und dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen. Um Mitgliedsstaat des „Friedensrats“ zu werden, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen.
