Keine Zusage für Bundeswehreinsatz in der ukraine
CDU-generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei zwar dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe dabei aber in erster linie um das Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
Aussagen zu waffenstillstand und Friedensmission
Linnemann erklärte, es werde über einen Waffenstillstand und über eine Friedensmission gesprochen, die abgesichert werden müsse. Dies sei aus seiner Sicht richtig. Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung der baltischen Staaten im Einsatz.
Lob für Kanzler Merz und Sicherheitsgarantien
Linnemann lobte Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Einsatz für die Ukraine. auf dem Gipfel in Paris seien die versprochenen Sicherheitsgarantien bestätigt worden. Merz habe es nach den Worten des CDU-Generalsekretärs geschafft, dass Europa in der „Koalition der Willigen“ mit einer Stimme spreche.
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