Debatte über Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Diskussion über das mögliche Aussetzen der schuldenbremse aufgrund des Iran-Krieges angestoßen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese weist die Kritik der CDU an diesem Vorschlag zurück.
Stellungnahme von dirk Wiese
Wiese erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es sich nicht um Faulheit, sondern um vorausschauende Krisenvorsorge handle. Er betonte, dass es wichtig sei, keine Optionen frühzeitig auszuschließen. Miersch habe recht, wenn er auf die möglichen weitreichenden Folgen von Trumps Krieg für die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten hinweise. Diese Auswirkungen seien bereits an den Tankstellen sowie bei Engpässen von Aluminium oder Helium zu beobachten.
Reaktion der CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte den Vorschlag von Miersch. Er sagte der „bild“, dass es Ausdruck politischer Faulheit sei, jetzt über neue Schulden zu sprechen. Miersch hatte angeregt, die Schuldenbremse auszusetzen, falls der Iran-Krieg und die damit verbundene Wirtschaftskrise anhalten.
Schreibe einen Kommentar