Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert.fahimi äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Referentenentwurf eine unverantwortliche Schlagseite zulasten der Versicherten habe. Sie warnte vor massiven leistungskürzungen und höheren Privatzuzahlungen für gesetzlich Versicherte. Solche Einschnitte würden nicht akzeptiert werden,so Fahimi.
Geplante Einsparungen im Gesundheitssystem
Gesundheitsministerin Warken hatte kürzlich einen Plan vorgestellt, um rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen. Ziel ist es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Der Gesetzentwurf sieht Belastungen für alle im Gesundheitssystem vor und soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden.Derzeit laufen noch Verhandlungen über mögliche Änderungen.
Besondere Kritikpunkte des DGB
der DGB kritisiert vor allem die geplanten Einsparungen, die Beschäftigte betreffen.Warken plant unter anderem, das Krankengeld zu senken. Fahimi bezeichnete dies als harten Schlag für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen. Zudem sollen die Zuzahlungen für Medikamente steigen,was viele finanziell überfordern könnte. Fahimi fordert, die Kürzungspläne sofort zurückzunehmen und plädiert für eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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