CDU-generalsekretär fordert bessere Kommunikation
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat die Bundesregierung zu einer verbesserten Kommunikation bei den anstehenden Reformprojekten aufgerufen. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte er die Notwendigkeit, den Bürgern die Hintergründe der Reformen verständlich zu machen.“Wenn die Menschen nicht sehen, warum wir das machen, sondern nur die höhere Zuzahlung für Medikamente, dann gewinnen wir die Herzen nicht“, sagte Linnemann.
Vorbild Schröder
Linnemann verwies auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vorbild. Schröder habe den Menschen erklärt,warum Reformen notwendig seien,und dies mit einem „klugen Narrativ“ verbunden. auch der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) halte viele solcher Reden, doch es dauere, bis sich diese in den Köpfen festsetzten.
Einbindung der Sozialpartner
Der Generalsekretär rechtfertigte den Kurswechsel der CDU, die Sozialpartner in den Reformprozess einzubinden. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Fronten in Deutschland nicht betonieren“, sagte Linnemann. Die Koalition wolle Debatten mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden führen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Herausforderungen bei Steuerreform
Als schwierigstes Vorhaben bezeichnete Linnemann die geplante Einkommensteuerreform, da die Gegenfinanzierung umstritten sei. Er zeigte sich offen für eine höhere Reichensteuer, sofern Handwerker und Mittelständler nicht betroffen seien. „Deshalb müssen wir ein besseres System finden, wie sie zum Beispiel wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden können“, fügte er hinzu.
Zuversicht bei Rentenreform
In Bezug auf die Rentenreform äußerte sich Linnemann zuversichtlich. Er erwartet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Ergebnisse der Expertenkommission umsetzen wird. Dabei gehe es nicht um Rentenkürzungen, sondern das Gesamtversorgungsniveau werde durch Betriebsrenten und private Vorsorge sogar steigen.
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