Zentralratspräsident fordert Ausweisung antisemitischer Täter

Josef Schuster zur Ausweisung ausländischer Täter

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sprach sich für die mögliche ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt aus. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betonte er, dass solche Maßnahmen bei Taten, die Leib und Leben gefährden, legitim seien. Der Staat müsse in der Lage sein, seine Bürger zu schützen.

Verschärfung des Strafrechts

Schuster plädierte für eine Verschärfung des Strafrechts bei israelfeindlichen Delikten.Er hält es für sinnvoll, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafrechtlich schärfer zu verfolgen. Zudem kritisierte er eine aus seiner Sicht zu große Nachsicht gegenüber Tätern.Bewährungsstrafen dürften nicht den Eindruck erwecken, man gehe ohne Konsequenzen aus dem Gerichtssaal.

Ursachen des Antisemitismus

Schuster äußerte sich zu den Ursachen des Antisemitismus und verwies auf eine komplexe Entwicklung.Seit dem 7.Oktober 2023 sei eine Form von Antisemitismus sichtbar, die aus rechtsextremen, linken und islamistischen Kreisen stamme. Diese Gemengelage sei besorgniserregend. Er räumte ein, die Entwicklung nicht vorausgesehen zu haben.

Bedrohungslage und gesellschaftliche Resonanz

Eine Rangfolge der Bedrohungen lehnte Schuster ab. Für Betroffene mache es keinen unterschied, aus welcher Richtung die Bedrohung komme. Der rechtsextreme Antisemitismus habe jedoch innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft den größeren Resonanzraum und sei historisch gewachsen.

Verhältnis zu Moscheegemeinden

Schuster kritisierte den Einfluss der Türkei auf Moscheegemeinden, insbesondere solche, die von Ditib betrieben werden.Die politische Agitation aus der Türkei finde ihren Weg in die Gemeinden und bediene antisemitische Narrative. Er forderte von islamischen Verbänden, Antisemitismus offensiv zu thematisieren.

Zivilgesellschaft und mediale Präsenz

Schuster äußerte Bedenken über die Stärke der Zivilgesellschaft. Die politische Propaganda aus pro-palästinensischen Kreisen sei oft wirkungsvoller als die israelische oder jüdische Perspektive.Ein zahlenmäßiges ungleichgewicht zwischen Muslimen und Juden beeinflusse die mediale Durchschlagskraft.

Perspektive jüdischen Lebens in Deutschland

Zur Metapher des gepackten Koffers sagte Schuster, dass es inzwischen reale Überlegungen gebe, ob jüdisches Leben in Deutschland eine zukunft habe. Viele Gemeinden verlagerten Aktivitäten ins Innere und stünden unter erheblichem Schutz. Eine Perspektive ohne Polizeischutz sehe er nicht mehr.