Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition

Führende Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition

Führende Ökonomen äußern Zweifel an der Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition. DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass ihm die Fantasie fehle, dass die koalition wichtige Reformen umsetze. Er traue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwar den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu, sehe jedoch nicht die Bereitschaft der Parteien, dies mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden.

Arbeitsmarkt und Rentenpolitik

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), führt das Zögern der Koalition auf den robusten Arbeitsmarkt zurück. Der Druck sei noch nicht hoch genug, anders als zu Beginn der 2000er-Jahre, als Massenarbeitslosigkeit ein Thema war. in der Rentenpolitik hält Fratzscher ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich. „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Holtemöller sieht ebenfalls die Notwendigkeit von Änderungen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Konsolidierungsbedarf und subventionen

Beide Ökonomen betonen den erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller plädiert für einen Paradigmenwechsel hin zu gezielter Förderung Bedürftiger. Auch bei der Infrastruktur spricht er sich für Nutzerfinanzierung aus. Fratzscher sieht Einsparpotenzial bei Subventionen wie dem Dieselprivileg und der Pendlerpauschale.

Gesamtpaket und Sozialabgaben

Fratzscher betont die Notwendigkeit eines Gesamtpakets, das Subventionen abbaut, die Rente reformiert und Vermögen stärker besteuert. Er warnt vor einem Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent in den 2030er-Jahren, falls keine Reformen erfolgen. Aktuell liegen diese bei 42 Prozent.

Rente mit 70 und differenzierte Modelle

Fratzscher hält die Rente mit 70 für unausweichlich und betont, dass längeres Arbeiten nicht krank machen müsse. Er lehnt differenzierte Modelle je nach Jobbelastung ab, da sie oft gut verdienende Männer begünstigen und Frauen benachteiligen würden. ein einheitliches Renteneintrittsalter sei daher sinnvoll.

Politische Herausforderungen

Fratzscher erklärt,dass die Politik Reformen scheue,da sie kurzfristig unpopulär seien. Rentner stellen eine große Wählergruppe dar. Das Problem wachse jedoch, je länger man mit Reformen warte.