Einleitung
Die Berliner Grünen haben sich für die aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. Auf einem Landesausschuss stimmten am montagabend 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen. Zwei Delegierte votierten dagegen.
Entscheidung der Grünen
Abstimmung
Die Abstimmung fand am Montagabend statt. 43 Delegierte stimmten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zwei Delegierte stimmten dagegen.
Aussagen des Spitzenkandidaten
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagte, es lägen „heftige Wochen“ hinter allen Beteiligten.Er hob die aus seiner Sicht „viele grüne Erfolge“ im Sondierungspapier hervor.Als Beispiele nannte er den Radwegeausbau, Investitionen in Bus und Bahn sowie die Prüfung einer Verpackungssteuer.
Stand der Verhandlungen
Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte sich zuvor ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Die Linke plant,am 31. Oktober auf einem Parteitag abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Am Wochenende beendeten die drei Gesprächspartner die Vorgespräche und präsentierten ein gemeinsames Sondierungspapier. Dieses Papier soll die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden. vereinbart wurden unter anderem die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, der Ausbau der Radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Parlamentarische Mehrheiten
Die angestrebte dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze. Das wären 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit.Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD. deren Mandatszahl läge nur zwei sitze über der absoluten Mehrheit.
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