Einleitung
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen. Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder dafür und drei dagegen. In der vorangegangenen Aussprache sei das Sondierungspapier nach übereinstimmenden Berichten von Anwesenden überwiegend positiv bewertet worden.
Weitere Schritte
Grünen-Parteitag
Bei den Berliner Grünen soll am Abend ein kleiner Parteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.Grünen-Fraktionschef Werner Graf rechnet mit der Zustimmung seiner Partei. Er werde die Verhandlungen empfehlen, sagte Graf am Montagmorgen dem RBB.
Linke
Die Linke plant, am 31. Oktober auf einem Parteitag darüber abzustimmen, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt.
Sondierungsergebnisse
Am Wochenende hatten die drei gesprächspartner die Vorgespräche beendet und ein gemeinsames Sondierungspapier präsentiert. Dieses Papier soll die Grundlage für die Koalitionsgespräche bilden. vereinbart wurden unter anderem die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, der Ausbau der radwege und ein günstigeres Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr.
Hintergrund
Die angestrebte Dreierkoalition würde im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze haben und damit 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
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