Kritik an US-Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik scharf kritisiert.In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußerte er, dass die USA die Ebene der regelbasierten Ordnung verlassen hätten. Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump,bei dem Merz den Schulterschluss mit Washington suchte,schlug Kiesewetter einen anderen Ton an. Er äußerte Misstrauen gegenüber der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und kritisierte die Volatilität der amerikanischen Politik.
Position zu iran
Trotz seiner Kritik an der US-regierung verteidigte kiesewetter die angriffe der USA und Israels auf den Iran. Er bezeichnete das Regime in Teheran als existenzielle Bedrohung für Israel und als Unterdrücker der eigenen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund halte er das militärische Vorgehen für richtig, auch wenn er den amerikanischen Kurs insgesamt skeptisch beurteile.
Kritik an deutscher Iran-Debatte
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks kritisierte die deutsche Iran-Debatte. Er bemängelte, dass zu viel über Prinzipien und zu wenig über die Menschen im Iran gesprochen werde. Lucks betonte die Wichtigkeit des Völkerrechts, forderte jedoch mehr Fokus auf die Perspektive der unterdrückten Menschen im Iran.Ein Regimewechsel sei ein legitimes ziel der iranischen Bevölkerung.
Kritik an Annalena Baerbock
Lucks kritisierte auch die Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Uno-Charta gepocht. lucks forderte mehr Selbstkritik von Baerbock und betonte die Schwierigkeiten der Vereinten Nationen, die Menschen im Iran zu schützen.
Schreibe einen Kommentar