Forderung nach Behandlung von Klimarisiken im Nationalen Sicherheitsrat
Politiker von Union und grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken, die durch die Folgen der Erderwärmung entstehen, und fordern, dass dieses Thema im neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) angemessen berücksichtigt wird.
Klimawandel als sicherheitspolitische Herausforderung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass es eine naive Fehleinschätzung wäre, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun. Er bezeichnete den Klimawandel als Brandbeschleuniger für bestehende Konflikte und als massiven Treiber von Migration. Daher sollte im NSR auch Expertise zur Klimaveränderung vorhanden sein, so Kiesewetter.
Grünen-Fraktionsvize warnt vor Bedrohung der inneren Sicherheit
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie die globale Erderwärmung und deren Auswirkungen auf die Sicherheit noch nicht ausreichend erkannt habe. Er betonte, dass die Erderwärmung nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, den Wohlstand und die Gesundheit gefährde, sondern auch die innere Sicherheit Deutschlands massiv bedrohe.
Bundesnachrichtendienst sieht Klimawandel als Sicherheitsrisiko
Von Notz verwies auf die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), der die Folgen der Erderwärmung als Bedrohung für die Sicherheit deutschlands eingestuft hat. Diese erkenntnis müsse sich laut von Notz auch in den Strukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur widerspiegeln, insbesondere im nationalen Sicherheitsrat.
Wissenschaftliche Unterstützung für Klimakompetenz im Sicherheitsrat
Der Klimaökonom und Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK),Ottmar Edenhofer,unterstützt diese Forderungen. Deutschland müsse geopolitisch aufwachen, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Klimawandel gehöre zu den großen sicherheitspolitischen Fragen.Ein Sicherheitsrat, der sich mit geopolitischen Risiken befasse, brauche daher auch einen Klimaexperten.
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