Kiesewetter warnt vor Diktatfrieden und fordert Nato-Beitritt der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat im Vorfeld des geplanten Ukraine-Treffens in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in washington sei wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump den ukrainischen präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Diktatfrieden zwinge, sagte Kiesewetter der „Bild“.
Forderung nach europäischer Verantwortung
Kiesewetter betonte, Europa müsse bereit sein, auf nationaler Ebene exekutive Entscheidungen zu treffen, um einen möglichen, bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen truppen abzusichern.Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei die Nato-mitgliedschaft, da diese einen nuklearen Schutz biete. Bisherige bilaterale Sicherheitsabkommen seien nicht ausreichend.
Notwendigkeit von Truppenstationierung und politischem Willen
Eine Truppenstationierung zur Absicherung wäre laut Kiesewetter ebenfalls notwendig. Die europäischen Staaten würden in diesem zusammenhang sicherlich die Zusage der USA für nuklearen Schutz verlangen. Deutschland, das einen Führungsanspruch habe und wirtschaftlich das stärkste Land in Europa sei, müsse ebenfalls einen Beitrag leisten. Dies setze politischen Willen voraus, insbesondere da die Ukraine keine Gebiete und Menschen dem Aggressor überlassen werde.
Warnung vor Gebietsabtretungen
Ein Abtritt ukrainischer Gebiete würde nach Ansicht Kiesewetters Russland zu einer Ausweitung des Krieges ermutigen. Ein Einfrieren des Konflikts ohne ein politisches Konzept zur Wiederherstellung der legitimen Grenzen der Ukraine von 1991 wäre aus seiner Sicht für Europa eine fatale und strategisch falsche Entscheidung.
