Verzögerung bei Gebäudemodernisierungsgesetz
Das Bundeskabinett verschiebt erneut die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Uneinigkeit über Heizkostenverteilung
Zwischen Union und SPD besteht weiterhin Uneinigkeit über die Verteilung der Heizkosten bei der Installation neuer Gas- und Ölheizungen. Eine Einigung auf einen Gesetzentwurf konnte bisher nicht erzielt werden.
Optimismus für baldige Einigung
Trotz der aktuellen Verzögerung zeigt sich die Koalition zuversichtlich, bis zum Ende der Woche eine Einigung zu erreichen.Bereits im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG verständigt. Ursprünglich war geplant, den Gesetzentwurf vor Ostern zu beschließen.
Schreibe einen Kommentar