Heusgen kritisiert Nato-Generalsekretär Rutte vor Trump-Putin-Gipfel
Der Diplomat und frühere Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska Nato-Generalsekretär Mark Rutte deutlich kritisiert.
Warnung vor voreiligen Gebietsabtretungen
Heusgen äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass er es für einen Fehler halte, in einer so frühen Phase bereits über Gebietsabtretungen zu sprechen. Es habe ihn erstaunt, dass man so früh auf Russland zugehe und ausgerechnet der Nato-Generalsekretär dies vorantreibe.
Kritik an Annäherung an Russland
Heusgen betonte, dass Rutte das Ziel habe, Amerika mit einzubinden, was grundsätzlich wichtig sei. Dennoch sei es für ihn unverständlich, sich bei einer so kritischen Frage dem Kreml anzunähern, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten. Dies könne aus seiner Sicht dazu führen, dass Wladimir Putin davon profitiere.
Ruttes Vorschlag zu Gebietsabtretungen
Mark Rutte hatte im US-Sender ABC News vorgeschlagen, ukrainische Gebietsabtretungen als Teil eines möglichen Waffenstillstands zu erwägen. Dabei müsse zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung unterschieden werden. Eine Einigung könne vorsehen, dass Russland bestimmte Gebiete faktisch kontrolliere, ohne dass dies rechtlich anerkannt werde. Heusgen, der selbst jahrelang mit Russland im Minsk-Prozess verhandelte, widersprach: Verhandlungen sollten nicht beginnen, indem die Forderungen des Gegners bereits im Vorfeld erfüllt würden.
Geringe Erfolgsaussichten für den Gipfel
Eine tatsächliche Einigung auf dem Gipfel in Anchorage am Freitag hält Heusgen für unwahrscheinlich. Der US-Präsident sei ein „unberechenbarer Gesprächspartner“, während Kremlchef Putin ein „gewiefter Verhandler“ sei. Im direkten Gespräch sei Putin Trump „überlegen“. Europa könne nur hoffen, dass Trump bei möglichen Absprachen mit Putin keine ukrainischen und europäischen Sicherheitsinteressen gefährde.
warnung vor Spaltung im Westen
Heusgen warnte zudem vor einem möglichen „transatlantischen Bruch“. Es sei nicht auszuschließen, dass Trump und Putin in Alaska eine Vereinbarung zulasten der Ukraine und Europas treffen könnten. Dies könnte zu einer Spaltung im Westen führen. Sollte ein solcher Deal von Europäern und Ukrainern abgelehnt werden, entstünde eine neue Situation. In diesem Fall müsste Europa, vermutlich unter deutscher Führung, die Ukraine noch stärker unterstützen als bisher.
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