Einleitung
SPD-Fraktionschef Matthias miersch hat sich zufrieden über die Einigungen der Koalition zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Gleichzeitig kündigte er Veränderungen im parlamentarischen Verfahren an.
Hauptteil
„Das Parlament ist kein Notariat der regierung“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Er betonte die Notwendigkeit,das System nicht nur kurzfristig zu flicken,sondern strukturell wetterfest zu machen. Ein moderner Finanzierungsmix sei entscheidend, erklärte Miersch. Dazu gehöre die Einführung eines Bundeszuschusses für die Grundsicherung und die Zuckerabgabe als Impuls für Prävention. „Wer Krankheiten verhindert, bevor sie entstehen, entlastet langfristig alle Beitragszahler“, so Miersch. Auch die Pharmaindustrie solle einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung leisten.
Hintergrund
Miersch betonte, dass das Reformpaket für die Menschen funktionieren müsse, die das System mit ihrer Arbeit finanzieren. Versicherte und Beschäftigte würden bis 2030 um über 16 Milliarden Euro bessergestellt als ursprünglich vorgeschlagen. „Die Diskussionen haben sich gelohnt: Wir haben das Krankengeld gesichert und stabilisieren die Beiträge für Familien“, sagte Miersch.Zudem werde das Prinzip der Solidarität durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze gestärkt, was einen Schutz für berufstätige Familien darstelle.
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