Unionspolitiker Hardt fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gefordert. Die Europäische Union müsse die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden,sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach härterem Vorgehen der EU
Hardt erklärte, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen die iranischen Revolutionsgarden seien vorhanden. Bislang würden jedoch zu wenige kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen.dies müsse sich seiner Ansicht nach schnellstmöglich ändern.
Signal an Angehörige der Revolutionsgarden
Der CDU-Politiker betonte,junge Männer auf der Seite der Herrschenden im Iran müssten erkennen,dass das Regime keine Zukunft habe. Wer in den Revolutionsgarden diene, müsse wissen, dass er einer Terrororganisation angehöre und sich dadurch seine Zukunft verbaue. In der Folge könnten sich nach Hardts Einschätzung möglicherweise mehr Angehörige der Revolutionsgarden auf die Seite der Bürger stellen und damit zu einem Ende der islamistischen Diktatur beitragen.
Konsequente Durchsetzung von Sanktionen gegen den Iran
Zudem forderte Hardt eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Sanktionen Europas gegen den Iran. Europa habe aus seiner Sicht zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, insbesondere im Zuge des Atomabkommens. Dieses Vorgehen sei gescheitert, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen habe nach seinen Worten nichts bewirkt.
Nun müssten nach Hardts Forderung alle Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen im Iran eingestellt und iranische wirtschaftliche Tätigkeit in Europa komplett verboten werden. Beides stabilisiere das Regime, so der außenpolitiker.
