Forderung nach Überprüfung sicherer Herkunftsstaaten
Der Chef der deutschen Grünen-Delegation im Europäischen Parlament, Erik Marquardt, fordert die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf, die derzeit als sicher geltenden Herkunftsstaaten zu überprüfen.Marquardt erklärte, es sei das Mindeste, das Urteil ernst zu nehmen und die aktuelle Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
EuGH-Urteil erhöht Anforderungen
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil die Anforderungen für die Einstufung von Ländern als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschärft. Künftig müsse die gesamte bevölkerung eines Herkunftsstaates sicher sein, einschließlich Minderheiten.Marquardt betonte, dass Algerien, Marokko und Tunesien unter diesen Voraussetzungen nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten.
Kritik an Einstufung weiterer Staaten
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, bezeichnete das EuGH-Urteil als Warnschuss für die Bundesregierung. Er forderte, die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten nach dem Urteil zurückzunehmen, da in diesen Ländern ganze Gebiete von Russland kontrolliert würden.
Rechtliche Bedenken und gerichtliche Zweifel
Auch der Migrationsrechtler und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsverein, Thomas Oberhäuser, sprach sich für eine Anpassung der Liste aus. Er verwies darauf, dass Georgien angesichts der Unterdrückung der Opposition nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten könne. Das Berliner Verwaltungsgericht äußerte im März in zwei Eilbeschlüssen erhebliche Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat.
Politische Einigung über weitere sichere Herkunftsstaaten
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Algerien, Marokko, Tunesien und indien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.Um nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen zu sein, bestimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt künftig sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung.
