Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen

Katharina‌ Dröge kritisiert Asylkurs⁤ von Bundesinnenminister Dobrindt

Grünen-fraktionschefin ‌katharina‌ Dröge hat Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister ⁢und an⁢ den ⁣von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erzielten Verhandlungserfolgen geäußert. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, ⁢dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits⁢ einen asylantrag ‌gestellt hatten.

Kritik am Umgang mit Zuständigkeiten und Solidaritätsmechanismus

Dröge bezeichnete ‌es‍ in Interviews mit den Sendern ‌RTL und ntv als einen „nachvollziehbaren Punkt“, dass Länder, die für‍ Asylverfahren zuständig seien, diese Verfahren auch ⁢selbst durchführen. Dies funktioniere nach ihren‌ Worten jedoch nur, wenn im​ gegenzug alle⁢ Länder ​einen fairen Anteil an ‍den Geflüchteten bei sich⁣ aufnehmen.⁤ gerade das mache Dobrindt nicht, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Tatsächlich wird ⁣Deutschland nach Angaben dobrindts eine Ausnahme vom sogenannten Solidaritätsmechanismus nutzen, weil es durch das frühere Migrationsgeschehen als stark belastet gilt. Dröge zeigte dafür ⁤kein Verständnis und verwies auf die Zahl⁤ von 21.000 Personen, die über diesen Mechanismus verteilt werden sollen. Dobrindts Zurückhaltung sei nach ihren Worten nicht im deutschen und europäischen⁣ Interesse.‍ Wenn Deutschland immer wieder versuche,​ möglichst ‍wenig mit​ den⁣ anderen⁢ Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, werde‍ dies zu erheblichem Druck⁤ an den ‍Außengrenzen führen, dort zu Chaos und⁣ zu mehr ungeregelter ⁤Migration innerhalb Europas.

Einwände⁣ gegen Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten

Kritik an Konzepten außerhalb der​ EU

Dröge kritisierte zudem⁢ die Pläne, Abschiebe- und Rückkehrzentren auch in Drittstaaten einzurichten. In der Vergangenheit habe sich ⁢gezeigt, dass solche Modelle rechtswidrig, teuer und unmenschlich gewesen seien, erklärte die Grünen-Politikerin.

In ⁣der ​Bewertung des Konzepts von Asylverfahren außerhalb der EU in Verbindung mit anhaltenden⁣ Kontrollen an⁤ den deutschen Außengrenzen äußerte sich Dröge auch ‍zur⁢ generellen Linie ⁣Dobrindts in der Flüchtlingspolitik. Insgesamt sei⁢ dies ihrer Einschätzung nach ⁢keine kluge Asylpolitik, sondern⁣ eine schädliche.