Vorwurf an SPD: Strategische Nutzung von Warnungen vor AfD
Veronika Grimm,Mitglied des Sachverständigenrats zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Aufsichtsrätin von Siemens Energy,hat der SPD vorgeworfen,Warnungen vor Vorschlägen der AfD strategisch einzusetzen,um Wirtschaftsreformen zu verhindern. „Alles, was die AfD anmahnt, stigmatisiert die SPD sofort als Teufelszeug – auch aus strategischen Gründen“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). dadurch zwinge die SPD die CDU noch stärker auf ihre eigene Linie.
kritik an Wirtschaftspolitik und Reformstau
AfD-Parteichefin Alice Weidel kritisiere die Bundesregierung regelmäßig wegen ausbleibenden Wachstums und der Schuldenpolitik. Grimm erklärte dazu: „Natürlich ist das wohlfeil – aber auch nicht falsch.“ Sie betonte, dass ein längeres Zögern bei notwendigen Reformen die aktuelle Situation weiter verlängere.
Abweichende Position zur Erbschaftssteuerreform
unterschiedliche Ansichten im Sachverständigenrat
Im aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats fordern vier Mitglieder, die Ausnahmen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer deutlich zu reduzieren. Grimm lehnt diesen Vorschlag ab. „Angesichts der aktuell schwachen privaten Investitionstätigkeit und der damit verbundenen geringen wachstumsaussichten erscheint der Vorschlag geradezu fahrlässig“, sagte sie. eine Reform dürfe die Wirtschaftsdynamik nicht weiter schwächen. „Da hätte am Ende keiner etwas von,auch die Arbeitnehmer nicht.“
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