Warnung vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat vor den möglichen Folgen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angemessen, die Partei zu beobachten. Allerdings halte er das bisher vom bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegte Tatsachenmaterial nicht für ausreichend, um eine kämpferische Verfassungsfeindlichkeit als prägende Tendenz der Partei zu belegen, sagte Di Fabio dem „Handelsblatt“.
Befürchtung eines Pyrrhussiegs und politische Alternativen
Di Fabio, Professor an der Universität Bonn, äußerte die Sorge, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD stärken könnte. Auch ein erfolgreiches Verfahren könne sich als Pyrrhussieg erweisen, da möglicherweise eine neue, noch radikalere Partei entstehen könnte. Er plädierte stattdessen dafür, die AfD politisch zu schwächen. Dies sei weiterhin möglich, da die Partei laut Di Fabio aktuell keine zuwächse mehr verzeichne, was er auf die ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration zurückführt.
Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit
di Fabio betonte, dass eine handlungsfähige Regierung und eine klare Ansprache die Zustimmung zur afd weiter mindern könnten. Es sei nicht notwendig, das Programm der AfD zu übernehmen, sondern vielmehr entscheidend, staatliche Handlungsfähigkeit zu zeigen. Erste Anzeichen für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie seien bereits erkennbar.
Stellungnahme zu Israels Militärschlägen gegen den Iran
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter zeigte Verständnis für die Militärschläge Israels gegen den Iran. Teheran bedrohe seit langem die regionale Stabilität und habe mit seinen „Terrortruppen“ einen engen Ring um Israel gelegt. Auch andere Länder wie Saudi-Arabien seien zumindest latent bedroht. Di Fabio warnte, eine atombombe in der Hand einer derart aggressiven Macht wäre äußerst gefährlich.
Völkerrechtliche Bewertung und internationale Folgen
Di Fabio sieht die Tendenz, dass solche luftschläge als modell für andere Länder dienen könnten. Das Völkerrecht sei ein Recht, das auch aus der Praxis lerne und sich durch politische Fakten verändere.
Reaktionen auf Äußerungen von Bundeskanzler Merz
Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich merz (CDU), Israel erledige die „Drecksarbeit“ für uns alle, verteidigte Di Fabio. Mit der Schwächung des Irans sei dem Friedensinteresse vieler Völker, auch dem iranischen Volk, ein Dienst erwiesen worden. Trotz seiner Skepsis gegenüber rein militärischen Lösungen im Nahen Osten sieht Di Fabio Anzeichen für eine Verbesserung der strategischen Situation.
forderung nach klarer Interessenvertretung
Abschließend betonte Di Fabio die Notwendigkeit,die eigenen Interessen deutlicher zu erkennen und gezielt Werte durchzusetzen. Zur Wortwahl von Merz äußerte er Zurückhaltung, merkte jedoch an, dass eine zu diplomatische Sprache möglicherweise zur Entfremdung zwischen Politik und Wählern beigetragen habe.
