EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse zu den Themen Verteidigung und Naher Osten gefasst.
Erklärung zur europäischen Verteidigung
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit, die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich zu erhöhen und Investitionen besser zu koordinieren. Zudem wurden weitere Anstrengungen gefordert,um die europäische Verteidigungsindustrie,einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Midcap-Unternehmen,in die Lage zu versetzen,die Produktion zu steigern. Die Kommission und die Hohe Vertreterin wurden aufgefordert, zusätzliche Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.
Beschlüsse zum Nahen Osten
Im Bereich nahost einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine diplomatische initiative, um Israel zur Einhaltung seiner Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen. Der Europäische Rat nahm den Bericht zur Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zur Kenntnis und ersuchte den Rat, die Beratungen über mögliche Folgemaßnahmen im Juli 2025 fortzusetzen, sofern dies angesichts der Lage vor Ort erforderlich ist.
die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge zunehmender Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und militärischer Operationen israels wurde verurteilt. Die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler sowie unterstützende Einrichtungen und Organisationen soll vorangetrieben werden.
Forderungen im Zusammenhang mit Gaza
Bezüglich des Gazastreifens forderte der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten. Zudem wurde auf die verheerende humanitäre Lage, die hohe Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe im Gazastreifen hingewiesen. Israel wird aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben, humanitäre Hilfe unverzüglich und ungehindert zuzulassen und deren Verteilung im gesamten Gebiet zu gewährleisten.Den Vereinten Nationen, ihren Agenturen und humanitären Organisationen müsse ermöglicht werden, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten.
unterstützung für die Ukraine
Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte der Gipfel seine Unterstützung für einen umfassenden,gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
Fortsetzung des Gipfels offen
ob der Gipfel nach einem Tag beendet wird oder am Freitag fortgesetzt werden muss,ist noch unklar. EU-Ratspräsident António Costa strebt einen eintägigen Gipfel an, jedoch dauerten insbesondere die Diskussionen über den Nahen Osten länger als geplant.Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, bleibt abzuwarten.
