Stimmung in der Union gegen EU-Verbrenner-Aus kippt
In der Union wächst der Widerstand gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035.Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an.
Kritik aus Baden-Württemberg
Der landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ kritisch: „Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie.“ Hagel betonte, dass Brüssel zwar Ziele vorgeben solle, aber nicht die technologie vorschreiben dürfe. Unternehmen bräuchten Freiheit bei der Wahl der Technologien.
Unterstützung aus Sachsen-anhalt
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, zugleich CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, unterstützte Markus Söder. Schulze bezeichnete die aktuellen Zeitvorstellungen der EU für ein verbrenner-Aus als „völlig unrealistisch“. In vielen Teilen der Welt werde der verbrennungsmotor noch auf Jahrzehnte der wichtigste Antrieb bleiben. Schulze forderte, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren.
Forderungen aus Niedersachsen
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, sprach sich dafür aus, die Flottengrenzwerte abzuschaffen. Er verwies auf den Handel mit CO2-Zertifikaten als bereits bestehenden,technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus für mehr Klimaschutz.Lechner kritisierte zudem die aktuelle Strategie, ausschließlich auf Elektromobilität zu setzen, da dies zu einer Abhängigkeit von China führen könne.
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