Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal
Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.
Details zu den Grenzkontrollen
Im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen wurden 7.176 personen zurückgewiesen. Die meisten Zurückweisungen erfolgten an der Grenze zu Frankreich (1.690), gefolgt von Österreich (1.397) und Polen (1.250). Laut Bundesregierung handelt es sich um vorläufige Zahlen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 42.215 Menschen zurückgewiesen, davon 9.273 im ersten Quartal.
Kritik von den Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Er bezeichnete stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen als weder wirksam noch rechtmäßig. Diese Maßnahmen schadeten Europa, belasteten die wirtschaft und banden tausende Polizeikräfte an den Grenzen.Besonders in einer Wirtschaftskrise träfen die Kontrollen Speditionen und Lieferketten hart und gefährdeten den warenverkehr.
Emmerich betonte, dass kein Gericht die Linie von Innenminister Alexander Dobrindt bestätige, jedoch zahlreiche Entscheidungen sie als rechtswidrig erklärten. Er bezeichnete die Kontrollen als „Symbolpolitik“, die Millionen koste und kein reales Problem löse. Emmerich forderte ein Ende der Grenzblockaden und der rechtswidrigen Zurückweisungen.
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