Forderung nach härterem Vorgehen gegen Israelhass
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser gefordert. „wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Hintergrund ist eine Umfrage, die zeigt, dass mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel als unsicherer wahrnehmen.
Muslimisch geprägter Antisemitismus
Throm betonte,dass muslimisch geprägter antisemitismus stärker geahndet werden müsse.Israelhass, wie er auf deutschen straßen zu sehen sei, sei keine legitime Kritik, sondern israelbezogener Antisemitismus.“Wer das Existenzrecht Israels leugnet, darf keine Chance auf Einbürgerung mehr bekommen“, so Throm. Er forderte ein stärkeres Durchgreifen bei der Anwendung von Regeln und Gesetzen.
Schutz jüdischer Einrichtungen
Der CDU-Politiker lobte den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Der Schutz für jüdische Einrichtungen ist hoch und funktioniert – dafür bin ich dankbar.Wir werden dieses Niveau wohl bedauerlicherweise hoch halten müssen.“ Bei antisemitisch motivierten Straftaten von Ausländern werde man eine Regelausweisung einführen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Throm unterstrich: „In einer Zeit, in der die jüdische Gemeinschaft am verwundbarsten ist, verdient sie unsere volle Solidarität.“
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