Linke fordert schnelle Entlastungen
Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat fordert die Linke option Maßnahmen zur Entlastung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach sich in der „Rheinischen Post“ für ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld von 150 Euro,die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus.
Kritik an der Bundesregierung
Wissler kritisierte die Bundesregierung für ihre „völlige Konzeptlosigkeit“, sobald es um echte Entlastungen für die menschen gehe. Die Ablehnung der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat bezeichnete sie als „Desaster für die Bundesregierung“. sie betonte, dass die Prämie für viele Beschäftigte, darunter Angestellte im öffentlichen Dienst und im niedriglohnsektor, ohnehin nicht vorgesehen war.
Hintergrund
der Bundesrat hatte am Freitag die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer zunächst gestoppt.
Schreibe einen Kommentar