Keine Anzeichen für Bewegung von Putin im Ukraine-Friedensprozess
Die Bundesregierung sieht bislang keine Hinweise darauf,dass der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine Fortschritte macht. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer seien insbesondere von US-Präsident Donald Trump und den europäischen Partnern bedeutende Schritte unternommen worden, um den Weg zu einem Frieden zu ebnen.„Der einzige, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, ist Wladimir Putin“, erklärte Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Appell an putin und Bedeutung für die europäische Sicherheit
Meyer betonte,dass Putin nun liefern und zeigen müsse,dass er ein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss habe. Die Bundesregierung setze darauf,den Friedensprozess für die Ukraine und die europäische Sicherheit zu einem Erfolg zu führen.In diesem zusammenhang seien auch die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Gipfel am montag in Washington zu verstehen.
Möglicher Gipfel zwischen putin und selenskyj
Mit Blick auf ein möglicherweise geplantes Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Meyer, dass ihm bisher keine Hinweise vorlägen, dass ein solches Zweier-Gipfeltreffen in Deutschland stattfinden könnte. Er gehe daher auch nicht davon aus. Wichtig sei der Bundesregierung jedoch, dass dieses Treffen zustande komme, da es nach den Entwicklungen der vergangenen Tage der logische nächste Schritt sei, um den Friedensprozess weiter voranzubringen.
