Bundespolizei verstärkt Grenzkontrollen
Die Bundespolizei setzt bis zu 14.000 Beamte ein, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
kritik an Personalmangel
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der polizei für den Bereich der Bundespolizei, kritisierte den Personalmangel. Er wies darauf hin, dass 5.000 bis 6.000 bundespolizisten an Bahnhöfen fehlen, wo Kriminalitätsschwerpunkte bestehen. Roßkopf schlug vor, mehr Technik einzusetzen, um die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten.
Politische Reaktionen
Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte die Grenzkontrollen als Belastung für den Grenzverkehr und die Wirtschaft. Er betonte, dass Polizeikräfte an anderen wichtigen Orten fehlen. Angesichts gerichtlicher Entscheidungen, die die Zurückweisungen von Asylbewerbern als rechtswidrig einstuften, fordern die Grünen eine Änderung der Praxis. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundestag eingebracht.
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