Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Verschärfung in der SPD erreicht erforderliche Unterschriftenzahl
Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach eigenen angaben die notwendige Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens genommen. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Dies entspreche dem erforderlichen ein Prozent der SPD-Mitgliedschaft. Die Unterschriften sollen am Montag um 14 Uhr der parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.
Unterschriftensammlung über SPD-Plattform vorgesehen
Laut SPD-Statuten müssen die unterschriften über eine eigene SPD-Plattform gesammelt werden. Drohsel sieht darin kein Problem und kündigte an, die Unterschriften gegebenenfalls erneut auf der Plattform einzutragen. Nach erfolgreicher Eintragung bleibe noch ein Zeitraum von drei Monaten, um die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder zu erreichen, damit das Begehren erfolgreich ist.Die Initiatoren lehnen unter anderem alle Verschärfungen von Sanktionen oder Leistungskürzungen beim Bürgergeld ab.
Debatte um Sanktionen und Koalition
Drohsel äußerte sich zu Umfragen, den jährlichen Kosten von etwa 50 Milliarden Euro und Berichten über missbrauch der Leistungen. Sie kritisierte den Diskurs, der Arbeitslose pauschal als faul darstelle, und betonte, dass die zahl tatsächlich verhängter Sanktionen sehr gering sei. Zudem bemängelte sie, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentrete. Auf die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Koalition mit der Union erklärte drohsel, dass falsche Projekte auch mit Risiken für das Bündnis nichts Gutes bewirkten.
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