EU-Kommission plant Maßnahmen zur Reduzierung fossiler Abhängigkeiten
Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Die „Accelerate EU“-Strategie soll sowohl sofortige als auch strukturelle Entlastungen für europäische Bürger und Unternehmen bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am Mittwoch. Ziel sei es, den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien zu beschleunigen, um Energieunabhängigkeit und -sicherheit zu gewährleisten.
Aktionsplan zur Elektrifizierung
Bis zum Sommer plant die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorzulegen. Dieser soll ein ehrgeiziges Elektrifizierungsziel sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen in Industrie, Verkehr und Gebäudesektor enthalten. Zudem sollen die Verhandlungen über das europäische Netzpaket zügig abgeschlossen werden. Große Windparks und Anlagen für erneuerbare Energien sollen modernisiert werden. Ein Legislativvorschlag für Netzentgelte und die Besteuerung von Strom soll sicherstellen, dass Strom künftig geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Unterstützung in der aktuellen Krise
Zur Linderung der aktuellen Krise plant die EU-Kommission einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen. nationale Regierungen sollen zusätzliche Flexibilität erhalten, um betroffene wirtschaftssektoren zu unterstützen. Verbraucher könnten durch gezielte Einkommensunterstützungsprogramme, Energiegutscheine und Sozialleasingprogramme vor Preisspitzen geschützt werden. Auch eine Senkung der Stromverbrauchsteuern für bedürftige Haushalte ist vorgesehen.
Reaktionen auf die Strategie
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm als mutigen Schritt. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihre rückwärtsgewandte Strategie und forderte eine neuausrichtung der Energie- und Verkehrspolitik. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) solle sich ein Beispiel an der EU-Strategie nehmen,um unabhängiger von den Launen der Weltmärkte und der Geopolitik zu werden.
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