Bauministerin Hubertz fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen
Zusätzliche Abgabe für Mieter mit hohem Einkommen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich dafür aus, dass Mieter von Sozialwohnungen mit überdurchschnittlichem Einkommen künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen sollen. In Hessen existiert bereits eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe, bei der ein Zuschlag fällig wird, wenn das Einkommen die bedürftigkeitsgrenze überschreitet. Hubertz bezeichnete dieses Modell als eine gute Idee und betonte, dass die Länder ermutigt werden sollten, ähnliche Regelungen einzuführen.
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
Mit Blick auf die rückläufige Zahl an Sozialwohnungen kündigte Hubertz eine Wende an. Bund und Länder investieren bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt. Ziel sei es, die Mittel effizient einzusetzen, beispielsweise durch einfachen und seriellen Wohnungsbau.
