Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue auf
Abstimmung im Bundestag
Am Donnerstag hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten ohne Aussprache mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Stimmverhalten der Fraktionen
Für die Aufhebung der Immunität votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei. Ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, während sich der Rest der AfD-Fraktion enthielt.
Genehmigung für Disziplinarverfahren
Mit dem Beschluss wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Arne Raue erteilt. Dies teilte die Bundestagsverwaltung mit.
Weitere Aufhebung der Immunität
Bereits zuvor am selben Tag hatte der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. In diesem Zusammenhang kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich bekannt gegeben.
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