Bundesregierung hält an Zeitplan für Rentenkommission fest
Die bundesregierung bleibt trotz der umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Zeitplan für die Rentenkommission. „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten“, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Daraus werde sich dann politisches Handeln ergeben.
Äußerungen des Kanzlers
Bundeskanzler Merz hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur noch eine basisabsicherung bieten. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte jedoch,dass diese Aussage nicht als vorgegriffener Rahmen für die Rentenkommission zu verstehen sei. „Es handelt sich um einen Satz und damit nicht um einen Rahmen und es greift kein ergebnis vorweg“, sagte Kornelius.
Kritik an den Aussagen
Die Äußerungen von Kanzler Merz stießen auf scharfe Kritik. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner SPD und Mitglieder der Union selbst äußerten Bedenken.
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