Politik

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut Infratest etwas an Vorsprung in der Wählergunst

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die...

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Strategie von Robert Habeck für gescheitert und übt Kritik an dessen politischem Abschied

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden

Kiesewetter äußert Verständnis für Auslieferungsstopp im Fall Nord Stream Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und...

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Politiker, erhält die Erlaubnis, künftig in Start-ups zu investieren

SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert eine stärkere Kontrolle der Ministerien beim Einsatz des Sondervermögens für Investitionen

JU-Chef Johannes Winkel lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ab und bezeichnet entsprechende Überlegungen als falsch

Peter Tauber warnt CDU vor Kurs gegenüber AfD Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die CDU durch ihren bisherigen Umgang...

Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer...

Merz betont deutschen Führungsanspruch in der EU Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt....

JU-Chef Johannes Winkel fordert Änderungen am Renten-Gesetzentwurf und kündigt Ablehnung durch die Junge Gruppe der CDU/CSU an

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant nach seinem Zusammenbruch, sein Amt weiterhin engagiert auszuüben und mehr auf seine Gesundheit zu achten

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, plant im Falle ihrer Wahl einen neuen Mietendeckel für Berlin

Israels Botschafter Ron Prosor betont, Israel werde keinen weiteren "Terrorstaat" im Nahen Osten zulassen