Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Neustart der schwarz-roten Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katharina dröge hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert,den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des Regierungsbündnisses zu nutzen.
Sie verwies dabei auf die jüngsten Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz.„Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Nach ihren Worten würden sich dies viele Menschen wünschen.
Forderung nach neuem Arbeitsprogramm
Dröge verlangte ein neues Arbeitsprogramm der Bundesregierung. „Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr“, sagte sie.
Drei inhaltliche Schwerpunkte
Als zentrale Punkte nannte Dröge eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sowie mehr Klimaschutz. Eine solche Agenda könnte ihrer Ansicht nach Vertrauen wiederherstellen. Vertrauen sei in einer unsicheren Zeit eine sehr wichtige politische Währung, betonte sie.
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