EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewerten das informelle EU-Gipfeltreffen in Belgien als erfolgreiche Vorbereitung für den regulären EU-Gipfel im März. „Vor allem haben wir heute den Weg für eine Einigung auf konkrete Maßnahmen im Europäischen Rat im März geebnet“, sagte Costa nach dem Treffen im Schloss Alden Biesen
Linken-Chef Jan van Aken fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen
Die EU-Kommission unterstützt die Bundesregierung bei einem zentralen industriepolitischen Vorhaben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet viel von der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Themen sind globale Herausforderungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt SPD-Forderungen nach einer Wahlrechtsreform zur Geschlechterparität im Bundestag ab
Der Unternehmer Reinhold Würth, früheres FDP-Mitglied, sieht das Ende der Liberalen als Partei voraus
Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission
Der Sozialverband Deutschland fordert eine paritätische Besetzung von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten
Reza Pahlavi fordert auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen schnellen US-Militärschlag gegen das Regime in Teheran
Die Präsidentin des German Marshall Fund, Alexandra de Hoop Scheffer, kritisiert den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besuchte am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens
Zu wenige Freiwillige für Bundeswehrbrigade in Litauen
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein vor Konferenzbeginn in München
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Belgien Einigkeit
