Pistorius: „Arctic Sentry“ ist keine Grönland-Mission
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Politik
Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher
GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner
Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, befürwortet Auftritte von AfD-Politikern mit Aktivist Martin Sellner
Syrien eröffnet am Donnerstag Generalkonsulat in Bonn
Die syrische Regierung eröffnet am Donnerstag ein Generalkonsulat in Bonn
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Pistorius bekommt neuen Politikberater
Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält einen neuen politischen Berater. Martin Schäfer, ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier, folgt auf Jasper Wieck. Wieck soll neuer deutscher Botschafter in Indien werden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums
AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen
Die AfD plant, die Beschäftigung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten zu überprüfen
SPD kritisiert möglichen Gaza-Besuch Klöckners
SPD kritisiert geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen. Adis Ahmetovic nennt Begleitung durch israelische Armee ein „eklatantes Signal
Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei Aufrüstung
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, das langsame Tempo der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Trotz der Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sei die Kampfkraft der Bundeswehr kaum verbessert, so Wüstner gegenüber der „Welt
Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an
Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Gesundheitsministerin erwägt Gebühr für Patienten ohne Überweisung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung
Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew
Die Grünen kritisieren den Abzug des deutschen Botschafters in Kiew ohne Nachfolger. Agnieszka Brugger nennt dies ein „verheerendes Signal