Merz verspricht Stahlbranche Einsatz für bessere Rahmenbedingungen
Friedrich Merz sichert der deutschen Stahlindustrie beim Stahlgipfel Unterstützung für bessere Wettbewerbsbedingungen zu
Politik
Herbeirufung von Wadephul gescheitert – aber er kommt trotzdem
Die Grünen im Bundestag scheiterten am Donnerstag mit dem Antrag, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum zu zitieren
Schnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erzielt bei der Sanierung von Autobahnbrücken nur geringe Fortschritte
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
Bundesländer fordern höhere Strafzölle auf Stahlimporte
Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen, sprechen sich vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt für drastische Strafzölle auf Stahlimporte aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Ministerpräsidenten der fünf Länder, dass in der Europäischen Union ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards geprüft wird.
Forderung nach mindestens 50 Prozent Strafzoll
Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll laut Erklärung ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden. Die Ministerpräsidenten verlangen dabei einen Zollsatz von mindestens 50 Prozent, orientiert am Niveau der Vereinigten Staaten
Dobrindt schließt Verbot weiterer Islamisten-Vereine nicht aus
Dobrindt schließt weitere Verbote von Islamisten-Vereinen nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere Verbotsverfahren gegen ähnliche Organisationen nicht aus.
Razzien bei weiteren Vereinen
Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ wurden laut Dobrindt auch Durchsuchungen bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt. Dies teilte der Minister am Mittwoch in Berlin mit
Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ offiziell verboten
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen
GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung
Der GKV-Spitzenverband warnt: Die aktuellen Sparpläne reichen nicht aus, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren
CDU in Sachsen-Anhalt kürt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Sven Schulze als Spitzenkandidaten
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn
Union sieht Milliarden-Sparpotenzial im Gesundheitssystem
Union fordert umfassende Strukturreformen im Gesundheitssystem
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. Borchardt erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei notwendig, den Mut für echte Reformen aufzubringen, die das System als Ganzes neu denken
Wadephul reist erstmals nach Syrien
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Donnerstag erstmals Syrien
Trump kündigt Atomwaffentests an
Die USA planen erstmals seit mehr als 30 Jahren neue Atomwaffentests, kündigte Ex-Präsident Donald Trump an
TV-Sender: D66 wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die linksliberale Partei D66 laut TV-Sendern vorn und wird stärkste Kraft
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung stuft das Zollabkommen zwischen den USA und der EU als rechtlich unverbindlich ein