Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz bildet sich eine unerwartete Allianz zur Förderung der Entwicklungshilfe
Politik
Nach Triell-Urteil: Streit zwischen FDP und SWR eskaliert
Der FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert den SWR in Baden-Württemberg erneut scharf
GdP blickt hoffnungsvoll auf Sieben-Punkte-Aktionsplan der Bahn
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zugverkehr. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, bezeichnete den Gipfel gegenüber der „Rheinischen Post“ als sehr positiv
Brüssel prüft Deutschlands Grenzpolitik
Die Europäische Kommission plant im März eine Überprüfung der Schengen-Regeln in Deutschland
Merz fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagte Merz zur Eröffnung der Konferenz
CSU pocht auf enge Zusammenarbeit mit den USA
CSU-Generalsekretär Martin Huber betont die Unverzichtbarkeit des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und fordert mehr Investitionen in Verteidigung und Wirtschaft
Pistorius übergibt ersten Drohne aus neuer Produktion an Selenskyj
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius übergab dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die erste Drohne von Quantum Systems
Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen
Die syrische Regierung warnt die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien. Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, sagte dem „Focus“, dass die Rückkehr tausender Syrer die humanitäre Krise verschärfen könnte und viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssten
Gericht: Bundestag darf Abgeordnetenmitarbeitern Ausweis verweigern
Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf personalisierte Bundestagsausweise
MSC: CSU fürchtet Weitergabe sensibler Inhalte durch die AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte Bedenken, dass AfD-Abgeordnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen an US-Republikaner weitergeben könnten. „Ich traue der AfD das zu“, sagte Huber in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Bayern-AfD fordert Verstaatlichung von Gasspeichern
Die AfD im Bayerischen Landtag fordert die Verstaatlichung von Gasspeichern
Baerbock sieht multipolare Ordnung als „Riesenchance“ für Europa
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, fordert mehr europäisches Selbstbewusstsein zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz
Spahn wirbt für deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwartet eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Kandidatin für CDU-Vizevorsitz wirbt für mehr Frauen in der Partei
Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern. „Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, sagte Claus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
AKK hält Verhältnis zu Merz nach Kampfkandidatur für „gut“
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestreitet, dass ihre Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat