Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt
Politik
Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben
USA und Dänemark planen Grönland-Treffen am Mittwoch
Im Streit um Grönland treffen sich am Mittwoch in Washington Vertreter Dänemarks und der USA, darunter JD Vance, Marco Rubio, Lars Lokke Rasmussen und Vivian Motzfeldt
Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab und erklärt den Koalitionsfrieden für beendet
Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regeln zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verabschieden
Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran
US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Zoll soll 25 Prozent betragen und nach Angaben Trumps „mit sofortiger Wirkung“ gelten. Die Ankündigung veröffentlichte Trump am Montag auf seiner Plattform „Truth Social
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Ein Sprecher sagte am Montag, mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden
Entwicklungsministerin erwartet „schmerzhafte Kürzungen“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will Kürzungen im Etat durch eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ausgleichen
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen
Die Bundesregierung beteiligt sich mit rund 7,6 Milliarden Euro am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran
Die Bundesregierung fordert ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. Regierungssprecher Hille spricht von einer besorgniserregenden Lage
Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarn-Apps vollständig zu verbieten
Merz bezeichnet Indien als „Wunschpartner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen
Bericht: Trump erwägt militärische Intervention im Iran
US-Präsident Trump erwägt militärische Optionen gegen Iran
Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge militärische Optionen
Schnieder: Bahn wird Umgang mit Wintereinbruch analysieren
Reaktion der Deutschen Bahn auf Wintereinbruch
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, dass die Deutsche Bahn ihren Umgang mit dem jüngsten Wintereinbruch überprüfen wird. Der Minister erklärte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), das Unternehmen werde den Ablauf und die Reaktionen auf die Wetterlage auf den Prüfstand stellen.
Folgen des Wintereinbruchs für Reisende
Schnieder erklärte, nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen. Der massive Wintereinbruch habe zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen geführt, sagte der Bundesverkehrsminister