„Koalition der Willigen“ sieht „Fortschritte“ bei Ukraine-Poker
Die sogenannte Koalition der Willigen sieht die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg
Politik
Bas hält an Rentenpaket fest
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag ihr Rentenpaket und sprach von viel Durcheinander
Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
Im Bundestag hat am Dienstag die letzte Haushaltswoche zum Etat 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Koalition ruht sich nicht aus
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Trump will im April nach China reisen
US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen
Rechnungshof könnte „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren
Bundesrechnungshofpräsident Scheller warnt vor Stellenabbau: Altersabgänge nicht ersetzbar, ab 2027 droht Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Chinas Ministerpräsident lobt Bundesregierung
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt
Merz trifft chinesischen Ministerpräsidenten beim G20-Gipfel
Kanzler Friedrich Merz traf beim G20-Gipfel in Südafrika Li Qiang. Er sah das Treffen als Vorbereitung seines China-Besuchs im nächsten Jahr
Merz betont Afrikas Potenzial nach G20-Gipfel in Johannesburg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert nach dem ersten G20-Gipfel in Afrika einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf Afrika
Von der Leyen wirbt beim G20-Gipfel für europäischen KI-Plan
Auf dem G20-Gipfel in Südafrika warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für KI-Pläne der EU. „Europa hat einen Plan“, sagte sie am Sonntag
G20-Gipfel berät zum Abschluss über Rohstoffe und KI
Der G20-Gipfel in Johannesburg ist am Sonntagmorgen mit Beratungen über wichtige Rohstoffe und künstliche Intelligenz fortgesetzt worden
Merz ruft wegen Ukraine „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berief vom G20-Gipfel in Johannesburg den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über die Ukraine zu beraten
Kein Fahrplan für Abkehr von Fossilen bei UN-Klimakonferenz
Die EU scheiterte in Belém mit dem Ruf nach einem Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Der Entwurf fordert nur einen Systemübergang