Deutsche Botschaft im Iran stoppt Visavergabe
Die Deutsche Botschaft im Iran hat laut Auswärtigem Amt die Annahme von Visaanträgen gestoppt
Politik
Städtetag warnt vor Ausfall von Integrationskursen
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Kürzungen bei Integrationskursen durch die Bundesregierung
Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr
EU-Klimakommissar für Ausbau der Atomkraft
Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, befürwortet den Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung wegen fehlender Strategie bei der Förderung der Elektromobilität. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu“, sagte Scheller der „Welt am Sonntag
Umweltminister: Autobauer sollen mehr deutschen Stahl kaufen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert deutsche Autohersteller auf, verstärkt Rohstoffe aus dem Inland zu beziehen
Hubig sieht zunächst keine Zuständigkeit bei Epstein-Akten
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. „Die Enthüllungen über Epstein und sein Netzwerk sind jeden Tag aufs Neue erschütternd“, sagte sie der „Rheinischen Post
Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde
Union begrüßt geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams
CDU-Innenexperte Alexander Throm begrüßt die geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel
Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt sein Amt im Sommer
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, um sich einer neuen Aufgabe zu widmen
Rutte sieht sich öffnende Seewege im gesamten Hohen Norden
Nato-Generalsekretär Mark Rutte beobachtet zunehmende Aktivitäten Russlands und Chinas in den sich öffnenden Seewegen des Hohen Nordens, einschließlich Grönlands
Staatsschutz ermittelt wegen möglichem Anschlagsversuch auf Özdemir
Ein möglicher Brandanschlag auf den Grünen-Politiker Cem Özdemir wurde Ende Januar in Baden-Württemberg offenbar zufällig verhindert
Auch Macron fordert auf Sicherheitskonferenz stärkeres Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warben auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres Europa
Ukraine-Partner sagen Kiew „neue Anstrengung“ in Energiehilfe zu
Teilnehmer des Berlin-Formats haben Kiew bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine „neue Anstrengung“ in der Energiehilfe zugesagt
Pistorius sieht ukrainische Front „festgefahren“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet die ukrainische Front als „festgefahren