Manuela Schwesig (SPD) will nach der landtagswahl trotz des Verlustes der Spitzenstellung ihrer Partei eine neue Regierung bilden. „Analysen zeigen, dass weiterhin über 60 Prozent der Menschen sich wünschen, dass ich meine Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetze“, sagte Schwesig am Wahlsonntag dem Sender Phoenix. Sie betonte, sie habe ein hohes vertrauen bekommen und wolle diesem gerecht werden.Es sei jetzt möglich, „wieder eine demokratische, stabile Regierung zu bilden“. Trotz der Erfolge der AfD habe sich eine große Mehrheit der Wähler gegen diese Partei ausgesprochen. „Wir müssen uns aber alle selbstkritisch fragen: Warum kann die AfD hier im Land so stark abschneiden“, meinte die SPD-Politikerin.
Aussagen von Manuela Schwesig
Fortsetzung als Ministerpräsidentin
Schwesig verwies auf die Wähleranalysen und das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie erklärte, sie wolle dem gerecht werden und eine stabile Regierung bilden.
Kritik an Bundesregierung
Schwesig übte Kritik an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, die abschlagsfreie Rente nach 45 beitragsjahren fortzuführen. „Wenn der Kanzler wegen einer Kommission vorhat,das einfach zu ändern,dann finde ich das nicht richtig“,sagte sie. Der Unmut bei den Bürgern über diese Vorgehensweise sei gewaltig. „Bundeskanzler und Bundesregierung müssen sich fragen, wenn sie in meinem Bundesland nur noch fünf Prozent Zustimmung für den Kanzler und sechs Prozent für die Regierung haben, ob sie nicht den Kurs kritisch überdenken müssen.“ Die Menschen benötigten Unterstützung.„das Leben muss bezahlbarer werden, es geht um Entlastung und nicht Belastung.“ Schwesig betonte, sie habe keinerlei bundespolitische Ambitionen und bleibe „selbstverständlich“ in Schwerin.
Wahlergebnis und Koalitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern
Laut den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die SPD im Schnitt 35,7 Prozent. Die AfD wurde mit 37,9 Prozent stärkste Kraft. Sollte das BSW mit 4,9 Prozent doch noch in den Landtag einziehen, wäre nach den Hochrechnungen weder mit Grünen (5,5 Prozent) und CDU (5,0 Prozent) noch mit Grünen und Linken (6,6 Prozent) eine Mehrheit der Mandate zu erreichen.Die CDU muss zudem weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Bis auf das BSW schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Regierungsoptionen in Berlin
In Berlin sind die Optionen klarer. Die Linke erreichte 25,1 Prozent und könnte gemeinsam mit Grünen (14,4 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) regieren. Die CDU liegt bei 19,1 Prozent und fliegt demnach voraussichtlich aus der Regierung.Die AfD kommt auf 16,1 Prozent und wird sich wohl in der Opposition wiederfinden. Das BSW steht mit 4,9 Prozent weiterhin unter dem Einzugsschwellenvorbehalt.
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