Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung stabil bleibt und nicht erhöht wird
Politik
Weidel sieht CDU als künftigen Partner
AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU und CSU als mögliche Partner und rechnet mit einer Zusammenarbeit in naher Zukunft
Günther und Prien warnen vor Öffnung der CDU zur AfD
Günther und Prien warnen vor einer Öffnung der CDU zur AfD und betonen den Widerstand des liberalen Flügels gegen eine Annäherung
Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“
Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der Koalition als weniger gravierend an, als es derzeit dargestellt wird. Obwohl die Einigung am Dienstag am Widerstand des Ministers gescheitert ist, hält Pistorius die Pläne weiterhin für umsetzbar.
Verzögerung bei Einigung
Pistorius erklärte am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass lediglich eine Woche verloren gegangen sei. „Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird, denn wir haben eine Woche Zeit verloren zwischen der Absetzung vor einer Woche und der Neuansetzung für morgen“, sagte der SPD-Politiker.
Diskussionen zum Gesetzentwurf
Üblicherweise gebe es nach dem Einbringen eines Gesetzentwurfs Diskussionen, diesmal hätten diese bereits im Vorfeld stattgefunden. Die Pläne zum Wehrdienst sieht Pistorius weiterhin auf Kurs
Warken: GKV-Sparpaket hat keine „direkten Auswirkungen“ auf Bürger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont: Das GKV-Sparpaket hat keine direkten Auswirkungen auf die Bürger
BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus
Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Ein Jahr nach Einführung des Rohstofffonds hat die Bundesregierung bislang kein Projekt bewilligt
Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß
Der frühere Bundessozialrichter Rainer Schlegel hält die verschärften Bürgergeld-Sanktionen für verfassungsgemäß
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könnte ihr Nein zur EU-Chatkontrolle aufweichen. Auch CDU, CSU und SPD äußern Kritik
Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge
Landkreistag warnt vor Sparplänen im Gesundheitswesen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Einsparungen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Gefährdung von Kliniken befürchtet
DLT-Präsident Achim Brötel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die geplanten Maßnahmen die Existenz versorgungsrelevanter Kliniken gefährden könnten
Schleswig-Holsteins Innenministerin rät zu Selbstvorsorge für Krisen
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack ruft Bürger zur Selbstvorsorge für Krisen und Konfliktfälle auf
Grüne beklagen Verunsicherung nach Koalitionskrach um Wehrdienst
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Verunsicherung nach dem Koalitionsstreit über neue Wehrdienstpläne
Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren
Kritik aus SPD an Beratungsverfahren zum Wehrdienst-Gesetz
Nach dem Koalitionsstreit über die Pläne für ein neues Wehrdienst-Gesetz äußert die SPD-Fraktion Kritik am Beratungsverfahren. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das übliche Verfahren sehe vor, dass im Parlament nach der ersten Lesung und nach Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung beraten werde
Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur fordert Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen
Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist den Vorwurf zurück, die Wehrdienst-Reform sabotiert zu haben