Sparpaket der Bundesregierung soll Zusatzbeitrag stabil halten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, dass mit dem aktuellen Sparpaket ein stabiler Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung angestrebt wird. „Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen“, sagte Warken den Sendern RTL und ntv. Dadurch könne ein Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent empfohlen werden,der somit stabil bleibe. Die endgültige Festlegung des Zusatzbeitrags liege jedoch bei den einzelnen Krankenkassen. „Aber wir schließen die Lücke, die da ist, und sorgen für Stabilität“, betonte die Ministerin.
Keine direkten auswirkungen auf Versicherte
nach Angaben von Warken haben die Maßnahmen des Sparpakets keine direkten Auswirkungen auf das Leben der Versicherten. „Konkret wird der einzelne Bürger wenig merken“, erklärte sie. Der Innovationsfonds, der Mittel für die Erprobung neuer Versorgungsformen bereitstellt, verfüge weiterhin über ausreichend finanzielle Ressourcen, um laufende Projekte zu unterstützen.
Begrenzung der Verwaltungsausgaben
Bei den Krankenversicherungen gehe es laut Warken um steigende Verwaltungsausgaben, die nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz refinanziert werden. als Beispiele nannte sie Werbungskosten und Immobilienporto.
Vergütung in Krankenhäusern
Im Krankenhausbereich sollen die Vergütungsanpassungen ausschließlich die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleichen. „Es geht darum, die reellen Kostenanstiege wieder zu vergüten und nicht darüber hinaus“, so Warken. Auch in diesem Bereich gebe es keine direkten Auswirkungen auf die Bürger.
