Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Das Katholische Büro kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Prälat Karl Jüsten fordert mehr Schutz für Bedürftige
Politik
Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition
Kritik an geplanter Wahlrechtskommission
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition kritisiert. Lammert erklärte gegenüber dem „Focus“, es wiederhole den Fehler früherer Legislaturperioden, wenn eine Kommission ausschließlich aus Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Wahlrecht anpasse
SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD
Die SPD-Fraktion betont die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD und lehnt eine Zusammenarbeit ab
Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer
SPD-Politiker Ralf Stegner warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und droht mit dem Ende der Koalition
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
SPD und Linke kritisieren Überlegungen in der Union zur Annäherung an die AfD und warnen vor einem „fatalen Signal
Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt die Union vor einem Scheitern des Rentenpakets und fordert Zustimmung im Bundestag
Deutschland schickt Jets für Nato-Patrouillenflüge nach Polen
Deutschland entsendet Jets nach Polen, um die Nato-Luftraumüberwachung an der Ostflanke zu verstärken
Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als „Bruchlandung“
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet den Streit der Ampel-Koalition über den Wehrdienst als „politische Bruchlandung
Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren
Union hält an Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren fest
Die Union beharrt trotz Widerstands aus der SPD-Fraktion auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. In der Unionsfraktion gebe es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen, erklärte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet
Friedrich Merz betont, dass das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius trotz des Vetos beim Wehrdienst nicht belastet ist
Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Uneinigkeit im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen
Im Petitionsausschuss des Bundestages gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, erklärte am Mittwoch in Berlin, dass im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ zu Volksabstimmungen bestehe. Die Union vertrete eine „sehr restriktive“ Haltung und befürworte Volksabstimmungen nicht
Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan
Das Bundeskabinett hat Warkens Sparplan beschlossen, um einen Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung 2026 zu verhindern
Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
CDU-Politiker Bilger kritisiert Strategie gegen AfD
CDU-Politiker Steffen Bilger hält die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD für gescheitert. Im Magazin Cicero bezeichnete Bilger es als Trugschluss, zu glauben, dass mehr finanzielle Mittel dazu führen könnten, dass weniger Menschen politische Extremisten wählen
Kabinett beschließt Aktivrente
Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet
CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte
CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte
Kritik an Forderungen innerhalb der CDU
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus der CDU nach einer Abkehr von der Brandmauer deutlich kritisiert.
Stellungnahme von Dennis Radtke
Radtke erklärte gegenüber dem Focus, die Annahme, die Höhe der Brandmauer sei mitverantwortlich für die Erfolge der AfD, sei eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung