Unionsvertreter fordern kurswechsel im Umgang mit der AfD
Debatte vor CDU-Präsidiumsklausur
Kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums sprechen sich mehrere prominente Vertreter der Union für einen veränderten Umgang mit der AfD aus. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte dem magazin „stern“, der eindruck „Alle gegen die AfD“ müsse vermieden werden. Tauber regte an, über eine neue Politik der roten Linien nachzudenken, die es ermögliche, auch Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.
Warnung vor parlamentarischen blockaden
Peter Tauber, der unter Angela Merkel als Generalsekretär tätig war, äußerte die Sorge, dass angesichts der stärke der AfD sonst parlamentarische Blockaden drohen könnten. Besonders im Osten stelle sich die Frage, wie dort noch nachvollziehbare Mehrheiten gebildet werden könnten.Viele Menschen fühlten sich zunehmend an die Blockbildung zu DDR-Zeiten erinnert, so Tauber.
Staatspolitische Notwendigkeit und parteiübergreifende Vereinbarung
Tauber hält einen veränderten Umgang mit der AfD für staatspolitisch notwendig. Er forderte eine parteiübergreifende Vereinbarung, damit nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, sofort der Vorwurf des Rechtsextremismus erhoben werde.
Forderung nach Ende der Abgrenzungsstrategie
Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Think Tanks „Republik21“, sprach sich ebenfalls für einen Kurswechsel aus.Er erklärte gegenüber dem „Stern“, je höher die Brandmauer gegen die AfD gezogen worden sei, desto stärker sei diese geworden. Rödder plädierte für eine konditionierte gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer. Voraussetzung sei, dass die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Personen abgrenze.Dann sei es einen demokratischen Versuch wert, das Gespräch zu suchen und eine sachliche Auseinandersetzung zu führen.
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