Kritik der Grünen an Koalitionsstreit über Wehrdienstpläne
Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionsstreit um die neuen Wehrdienstpläne scharf kritisiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen-Fraktion, Sara Nanni, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in der Koalition zeigten sich große Differenzen. Im Vergleich dazu seien die bisherigen Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition als harmonisch zu bewerten.
Verunsicherung bei Wehrdienst und Planungssicherheit
Nanni betonte, die Koalition sende bei einem Thema, bei dem Zuverlässigkeit besonders wichtig sei, ein Bild der Unzuverlässigkeit. Die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium müssten dringend Klarheit über die weitere Entwicklung des wehrdienstes erhalten. Auch für Jugendliche sei Planungssicherheit notwendig. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin führe die aktuelle Situation jedoch zu großer Verunsicherung bei allen Beteiligten.
Kritik am losverfahren und zeitdruck bei Gesetzgebung
Den Plan der Koalitionsunterhändler, beim Wehrdienst ein Losverfahren einzuführen, bezeichnete Nanni als großen Fehler. Sie wies darauf hin, dass die zeit für die Parlamentsberatungen knapp werde, falls das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten solle. Es sei fraglich, ob die verbleibende Zeit ausreiche, um die Koalitionskonflikte zu lösen.
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