Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst
Union und SPD einigen sich laut Berichten auf ein neues Wehrdienst-Modell mit Losverfahren. Entscheidung fiel am Dienstag
Politik
Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu plant, die von Präsident Emmanuel Macron initiierte Rentenreform vorerst auszusetzen
Umfrage: Große Mehrheit für strengere Bürgergeld-Sanktionen
Eine Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet strengere Sanktionen beim Bürgergeld
Verdi warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen
Verdi warnt vor Kürzungen im Gesundheitswesen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ab, Einsparungen bei Krankenhäusern und Krankenkassen vorzunehmen. Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro werde das Krankenhaussterben massiv verschärfen. Hintergrund ist eine bevorstehende Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der die Einsparmaßnahmen beraten werden sollen
AfD in Forsa-Umfrage weiter vorn – Merz mit neuem Tiefstwert
In der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent weiter vorn. Merz erreicht einen neuen Tiefstwert
Reichinnek will bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen
Linksfraktionschefin Reichinnek fordert von Familienministerin Prien bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen
Nouripour wirft Wadephul Gleichsetzung der Hamas mit Israel vor
Kritik von Nouripour an Wadephul wegen Äußerungen zur Hamas
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Zusammenhang mit der Freilassung lebender Geiseln durch die Hamas scharf kritisiert. Nouripour warf Wadephul vor, eine Gleichsetzung der Hamas mit Israel vorgenommen zu haben
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu zu verhandeln.
Kritik am Rentenpaket
BDA-Präsident Reiner Dulger bezeichnete das Rentenpaket der Bundesregierung als das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts und sprach von einem milliardenschweren Irrweg
Verband kritisiert Zwischenstand der Pflege-Arbeitsgruppe
Verband übt Kritik an Zwischenergebnissen der Pflege-Arbeitsgruppe
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB) hat die am Montagabend veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ kritisiert.
Forderung nach Antworten auf Zukunftsfragen
VDAB-Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Arbeitsgruppe solle Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen der professionellen Pflege geben
Von Notz fordert monatlichen Bericht zu hybriden Angriffen
Konstantin von Notz (Grüne) fordert nach Warnungen vor hybriden Angriffen durch Russland einen monatlichen Lagebericht
Schnieder geht wieder in die Öffentlichkeit
Patrick Schnieder kehrt nach Zusammenbruch zurück in die Öffentlichkeit
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) tritt knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder öffentlich auf.
Auftritte im Bundestag und zur Fahrschulreform
Am Mittwoch stellt sich Schnieder im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Am Donnerstag präsentiert er die Eckpunkte der geplanten Reform zur Modernisierung und Kostensenkung in der Fahrschulausbildung
Nouripour sieht keine Rolle für Bundeswehr in Gaza
Nouripour: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Schutztruppe in Gaza
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht nach eigener Aussage keine Rolle für die Bundeswehr bei einer Friedensmission im Gazastreifen
Merz spricht mit Brandenburger Kabinett über Energieversorgung
Friedrich Merz spricht in Brandenburg mit dem Landeskabinett über Energieversorgung und Maßnahmen zur Strompreisreduzierung
SPD wirft Rentenrebellen der Union „Generationentäuschung“ vor
SPD kritisiert Unionsabgeordnete wegen Rentenpaket
Vorwurf der „Generationentäuschung“
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik junger Unionsabgeordneter am Rentenpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie sprach von einer „Generationentäuschung“ und warf den Unionsabgeordneten vor, der jungen Generation die verdiente Sicherheit zu verweigern. Das sagte Schmidt dem „Tagesspiegel
Regierung sieht noch keine wirtschaftliche Erholung
Keine Anzeichen für wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren im dritten Quartal noch keine wirtschaftliche Erholung.
Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen belasten Exporte
Vor allem ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen dämpfen die deutschen Ausfuhren. Besonders betroffen sind die Exporte in die USA. Dies geht aus dem Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Oktober hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde