bilger sieht Strategie gegen AfD als gescheitert an
CDU-Politiker Steffen Bilger hält die bisherige Strategie der demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD für gescheitert. Im Magazin Cicero bezeichnete Bilger es als Trugschluss, zu glauben, dass mit mehr finanziellen Mitteln erreicht werden könne, dass weniger Menschen politische Extremisten wählen. Er verwies darauf, dass sich der Etat des programms „Demokratie leben“ seit seinem Bestehen fast verfünffacht habe, während die Wahlergebnisse der AfD im gleichen Zeitraum ebenfalls gestiegen seien. Mit Blick auf die Förderung von Nichtregierungsorganisationen sprach sich Bilger für Änderungen und Einsparungen aus.
Position zur Brandmauer und Zusammenarbeit mit der AfD
Bilger verteidigte die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD. In der AfD werde von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen, daher könne und dürfe es keine Zusammenarbeit geben, so der CDU-Politiker. Er betonte, dass es keinen Königsweg im Umgang mit rechten oder rechtsradikalen Parteien gebe.Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigten unterschiedliche Erfolge bei verschiedenen Strategien wie Einbindung, Koalition oder Abgrenzung.
Haushaltsentwurf und NGO-Förderung
Im Haushaltsentwurf für 2026 sind rund zehn Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ vorgesehen. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger erklärte, dass Maßnahmen ohne gesellschaftlichen Mehrwert gestrichen werden könnten. Er betonte, nicht jede Förderung von Nichtregierungsorganisationen infrage zu stellen, da viele Organisationen wertvolle Arbeit leisteten. Für die Unionsfraktion hätten Einsparungen jedoch derzeit Priorität.
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